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4 x JA zu den Vorlagen der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24.11.2024

4 x JA
Abstimmungsparolen der Delegiertenversammlung vom 16.10.2024

Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP)JA (einstimmig mit 2 Enthaltungen)

Änderung des Obligationenrechts: Zwei Vorlagen zum Mietrecht: Untermiete: JA (einstimmig und ohne Enthaltungen) & Kündigung wegen Eigenbedarfs: JA (einstimmig und ohne Enthaltungen)

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen, EFAS): JA (einstimmig und ohne Enthaltungen)

(Hansueli Born, Webmaster)

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