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Eidg. und Kantonale Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023; Abstimmungsparolen der Delegiertenversammlung vom 27. April 2023

Eidgenössische Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023

Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Anpassung OECD)
Ständerat Werner Salzmann informiert über die Vorlage und empfiehlt die JA-Parole zur Vorlage.
Parole: Einstimmig:  JA

Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Energiegesetz oder „Stromfresser-Gesetz“)
Nationalrat Lars Guggisberg informiert über die Vorlage und empfiehlt die NEIN-Parole zur Vorlage.
Parole: Einstimmig:  NEIN

Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
NR Andrea Geissbühler informiert über die Vorlage und empfiehlt die NEIN-Parole.
Parole: Einstimmig:  NEIN

 Kantonale Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023

Änderung der Kantonsverfassung (Anpassung bei den Schuldenbremsen)
Grossrat Daniel Bichsel informiert über die Vorlage und empfiehlt die JA-Parole.
Parole: 25 JA, 5 NEIN, 3 Enthaltungen

 Volksinitiative «Für eine kantonale Elternzeit»
Grossrat Peter Salzmann informiert über die Vorlage und empfiehlt die NEIN-Parole.
Parole: Einstimmig: NEIN

Interessante Links;

Startseite – Stromfresser-Gesetz NEIN mit Argumentarium
Argumentarium zum Stromfresser-Gesetz direkt als pdf
Die Schweizer Migrationspolitik ist
ein Fiasko – es kommen zu viele
und die falschen Ausländer

 

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